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Petition an den Landtag von Niedersachsen

 

Betr.: Darstellung der Problematik der häuslichen Gewalt 
durch die niedersächsische Landesregierung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir förmlich BESCHWERDE gegen die Landesregierung von Niedersachsen ein wegen Verstoßes gegen die „Gender Mainstreaming“-Richtlinien und wegen Benachteiligung von Männern.

Grund für die Beschwerde ist die unserer Meinung nach unzutreffende Darstellung der Problematik der häuslichen Gewalt in Veröffentlichungen der Landesregierung. Die nahezu alleinige Erwähnung der von Männern ausgeübten Gewalt und das weitgehende Verschweigen der von Frauen begangenen Gewaltdelikte widersprechen eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sind dazu geeignet, in der Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Männer zu fördern.

WIR ERSUCHEN den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags daher, bei der Landesregierung zu erwirken, dass

  1. die Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, egal ob sie gegen Frauen, Männer oder Kinder ausgeübt wird, als politisches Ziel der Landesregierung formuliert wird;
  2. in sämtlichen Veröffentlichungen der Landesregierung, die die Thematik der häuslichen Gewalt aufgreifen, auf Aussagen verzichtet wird, wonach

a) häusliche Gewalt weit überwiegend von Männern ausgeübt werde,

b) die Ursachen für die Ausübung häuslicher Gewalt dementsprechend vor allem in männertypischen Verhaltensmustern zu suchen seien,

c) die erwachsenen Opfer häuslicher Gewalt weit überwiegend Frauen seien;

  1. die Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für von häuslicher Gewalt Betroffene demnach nicht mehr ausschließlich oder fast ausschließlich Frauen zur Verfügung gestellt, sondern auf Betroffene männlichen Geschlechts ausgeweitet werden.

Fundstellen-Nachweis

Auf verschiedenen Internetseiten, in Informationsbroschüren sowie in Pressemitteilungen des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen sind eine Reihe von Aussagen zu finden, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich seien „ganz überwiegend“ bzw. „zu 90 bis 95 Prozent“ Frauen. Dementsprechend ist fast durchgängig nur von männlichen Tätern die Rede. Die Fundstellen im Einzelnen:

1. „Die wichtigsten Fakten zum Thema häusliche Gewalt auf einen Blick“ (http://www.ms.niedersachsen.de/master/C739040_L20

Zitate: „Ganz überwiegend werden Frauen Opfer von männlicher Gewalt. In 90% bis 95% der Fälle häuslicher Gewalt sind Frauen die Opfer und Männer Täter.“(…)
„Nach der Erklärung der Vereinten Nationen ist Gewalt gegen Frauen ein Ausdruck der historisch bedingten ungleichen Machtverhältnisse zwischen Mann und Frau, die zu einer Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann sowie zur Verhinderung der vollen Entfaltung der Frau geführt haben.“

2. „Informationen“ (http://www.ms.niedersachsen.de/master/C739379_L20)

Zitat: „Auch wenn bei Gewalttaten in der Familie Männer Opfer sein können, sind doch 90% bis 95% der Opfer weiblich.“

3. „Gewalt gegen Frauen“ (http://www.mfas.niedersachsen.de/master/C166788_L20,00)

Zitat: „Wissenschaftliche Studien zeigen, dass von Gewalt in der Familie ganz überwiegend Frauen betroffen sind. Nur 5% bis 10% der Opfer sind männlich.“

4. „Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich“ (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C1805445_L20.pdf)

Zitat: „Männer setzen in Beziehungen eine breite Palette von Kontroll- und Beherrschungsmitteln ein. Frauen erleiden in der Regel nicht nur eine Form der Gewalt.“

Aufgrund dieser Behauptungen, häusliche Gewalt gehe „ganz überwiegend“ von Männern aus, werden sämtliche Angebote der Landesregierung, die sich an Betroffene häuslicher Gewalt richten und verschiedene Formen von Hilfe, Beratung und finanzieller Unterstützung beinhalten, weitgehend auf Frauen und Kinder zugeschnitten, vor allem aber auf Frauen. Hingegen konnten wir kein einziges Hilfsangebot finden, das sich gezielt an Männer richtet, die von häuslicher Gewalt durch Frauen betroffen sind.

Als Beispiel für die Konzentration der Hilfsangebote auf Frauen und Kinder sei hier auf die Internetseite „Wer schlägt, muss gehen – unser Aktionsplan wirkt“ verwiesen (http://www.ms.niedersachsen.de/master/C1293263_L20), wo es unter anderem heißt:

„Niedersachsen ist gut gerüstet, jede betroffene Frau bekommt Beratung und gezielte Unterstützung. Neben den 40 Frauenhäusern und 27 Gewaltberatungsstellen erprobt das Land derzeit in sechs Modellprojekten (Beratungs- und Interventionsstellen: BISS) mit 16 Standorten eine neue Beratungsform.

(…) Die betroffenen Frauen erfahren, wie sie den Gewalttäter auch langfristig durch das Gericht aus der Wohnung weisen lassen und wie sie ihre Ansprüche auf Überlassung der Wohnung durch das neue Gewaltschutzgesetz geltend machen können.

Die Polizei hat die neuen Handlungsmöglichkeiten schnell und konsequent in ganz Niedersachsen umgesetzt. Ihr Beitrag zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder ist entscheidend. Die Polizei spricht in aller Regel gleich nach einer Tat einen siebentägigen Platzverweis gegen gewalttätige Partner und Ehemänner aus.

(…)Die Frauen können bei Gericht ihr Recht durchsetzen, mit ihren Kindern langfristig in der vertrauten Umgebung zu bleiben.

(…) Misshandlung von Frauen ist keine Privatsache, sondern eine Straftat, die in Niedersachsen konsequent verfolgt wird.

(…) Die Opferhilfebüros könnten misshandelte Frauen durch ihre Soforthilfe bei vielen praktischen Dingen unterstützen, etwa durch die Finanzierung neuer Türschlösser.

Frauen haben das Recht, ohne Gewalt zu leben. Verständliche Materialien, mit denen das Land alle Frauen in Niedersachsen erreichen will, klären genau über die Schutzrechte auf.“

(Sämtliche Hervorhebungen durch den Petenten)                                                                                

Begründung der Petition

Die Tatsache, dass von den Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung gegen häusliche Gewalt – sofern sie Erwachsene betrifft – ausschließlich Frauen profitieren, obwohl Männer in einem erheblichen Ausmaß von häuslicher Gewalt durch Frauen betroffen sind, stellt eine Diskriminierung von Männern dar.

Es liegt hier ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vor (Artikel 3 Absatz 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“).

Des weiteren verstößt diese Praxis der Landesregierung massiv gegen die eigenen Grundsätze des Gender Mainstreaming, die im Internet an verschiedenen Stellen nachzulesen sind:

„Gender Mainstreaming transportiert die Geschlechterfrage in alle - auch vermeintlich geschlechtsneutrale - Bereiche, vor allem in politische und administrative Entscheidungsprozesse, Verfahrensweisen und Gestaltungsformen. Sie alle müssen auf ihren frauen- und auch männerdiskriminierenden Kern hin geprüft werden mit der Absicht jeglicher Diskriminierung entgegenzuwirken. Die Umsetzung der Gleichstellungspolitik liegt damit in der Verantwortung all derjenigen, die die fachliche oder politische Verantwortung tragen.“         
(Quelle: http://www.ms.niedersachsen.de/master/C167083_L20)

„Vorausplanen statt nachbessern: Um Diskriminierung von Frauen und Männern bei politischen oder administrativen Entscheidungen zu vermeiden, bedient sich die Niedersächsische Landesregierung des von der Europäischen Kommission eingeführten Instruments Gender Mainstreaming. Damit soll die Gleichstellung der Geschlechter effektiv umgesetzt werden. Es sollen mögliche Benachteiligungen von Frauen oder Männern in allen Vorgängen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von vornherein erkannt und ausgeschlossen werden.“           
(Quelle: http://www.niedersachsen.de/master/C3639503_L20)

Die unterschiedliche Gewichtung der Problematik „häusliche Gewalt“ abhängig vom Geschlecht (intensive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Vernachlässigung der Gewalt gegen Männer) enthält den Mitarbeitern der mit der Umsetzung der Ziele des Gewaltschutzgesetzes befassten Behörden und Einrichtungen den Mann als Betroffenen häuslicher Gewalt vor; der Schutz des männlichen Opfers wird damit gefährdet. Das Ziel von Gender Mainstreaming, Diskriminierungen auch von Männern zu vermeiden, kann somit von vorne herein nicht erreicht werden.

Des weiteren werden dadurch die typischen, von Frauen gewählten Gewaltformen wie soziale und psychische Gewalt, die Instrumentalisierung der Kinder etc. nicht illustriert. Die Wahrnehmung einer weiblichen Täterschaft wird damit erschwert, was wiederum den Schutz des Opfers (in diesem Falle Mann und Kind) gefährdet.

Indem die Rolle des häuslichen Gewalttäters fast ausschließlich den Männern zugewiesen wird, trägt die Landesregierung außerdem dazu bei, negative Stereotypen in Bezug auf Männer in der Bevölkerung zu fördern. Auch dies ist mit dem Ziel von Gender Mainstreaming, jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entgegenzuwirken, nicht vereinbar.

Die Aussage „Wissenschaftliche Studien zeigen, dass von Gewalt in der Familie ganz überwiegend Frauen betroffen sind“, wie sie auf der Internetseite „Gewalt gegen Frauen“ des Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen zu finden ist (http://www.mfas.niedersachsen.de/master/C166788_L20,00), ist nach den uns vorliegenden Informationen unzutreffend.

Das Phänomen der häuslichen Gewalt war bereits Gegenstand einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Tatsache, dass Männer in einem beträchtlichen Umfang von Gewalt in Partnerschaften, ausgeübt durch Frauen, betroffen sind, ist durch diese Untersuchungen inzwischen eindeutig belegt worden und wird von keinem ernst zu nehmenden Forscher mehr angezweifelt.

So legt eine im Internet (siehe http://www.csulb.edu/~mfiebert/assault.htm) veröffentlichte, ständig aktualisierte Bibliographie von Martin S. Fiebert, Department of Psychology an der California State University, Long Beach, dar, dass Männer und Frauen in ihren Beziehungen ähnlich oft von Partnergewalt betroffen sind. Den aufgeführten, insgesamt 174 wissenschaftlichen Untersuchungen aus der ganzen Welt (davon 138 empirische Studien und 36 Statistiken bzw. Analysen), liegen Daten über mehr als 163.800 befragte Personen zugrunde.

Des weiteren verweisen wir auf eine Metaanalyse des britischen Wissenschaftlers John Archer, in die 82 Einzeluntersuchungen eingingen. Archer kam dabei zu dem Schluss, „dass etwa gleich viele Frauen ihre Partner physisch angreifen wie umgekehrt Männer ihre Partnerinnen.“ (Quelle: Deutsche Ärztezeitung vom 5.7.2004, siehe http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/07/05/123a0301.asp?cat=/medizin/maennerprobleme)

Bezogen auf Deutschland, verweisen wir auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) von 1992, die 1995 unter dem Titel „Kriminalität im Leben alter Menschen - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Schriftenreihe Band 105“ veröffentlicht worden ist und die Aussagen über Gewaltopfererfahrungen aller Altersgruppen macht. In ihr heißt es z.B. auf Seite 160: „So ergibt sich, daß 1991 in der BRD insgesamt ca. 1,59 Mio. Frauen im Alter zwischen 20 und 59 Jahren mindestens einmal Opfer physischer Gewalt in engen sozialen Beziehungen waren, für Männer beträgt die entsprechende Anzahl 1,49 Mio..“     
„Werden für eine Gesamtschätzung erneut nur die unteren Grenzen der Schätzintervalle verwendet, so ergibt sich, daß 1991 in der BRD mindestens 246000 Frauen zwischen 20 und 59 Jahren sowie mindestens ca. 214000 Männer dieser Altersgruppe Opfer schwerer Gewalthandlungen in engen sozialen Beziehungen wurden.“ (a.a.O., S. 165)     

Das Bundesfamilienministerium veröffentlichte 2004 ferner eine nicht repräsentative Pilotstudie „Gewalt gegen Männer“, in der auch auf Gewalt in Lebensgemeinschaften eingegangen wird und die ein beträchtliches Ausmaß von körperlicher Gewalt von Frauen gegen Männer bestätigt. In der Studie heißt es unter anderem: „Jedem vierten der befragten rund 200 Männer widerfuhr einmal oder mehrmals mindestens ein Akt körperlicher Gewalt durch die aktuelle oder letzte Partnerin.“ (Quelle: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/M_C3_A4nnerstudie-Kurzfassung-Gewalt,property=pdf.pdf)

Die in den oben (siehe Fundstellen-Nachweis) erwähnten Publikationen des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen getroffene Aussage, Männer seien allenfalls in circa fünf bis zehn Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt als Opfer betroffen, bezieht sich allenfalls auf die polizeilich bekannt gewordenen Fälle, das sogenannte Hellfeld.

Da die von uns erwähnten wissenschaftlichen Untersuchungen jedoch gezielt das sogenannte Dunkelfeld analysieren, d.h. in repräsentativem Umfang sowohl Männer als auch Frauen nach ihren Erfahrungen mit häuslicher Gewalt befragt haben, sind die durch diese Dunkelfeldstudien gewonnenen statistischen Aussagen und Erkenntnisse bei weitem aussagekräftiger als die durch die polizeiliche Kriminalstatistik gewonnenen Hellfelddaten.

Selbst wenn man – entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen – davon ausgeht, dass die genannte Größenordnung von nur fünf bis zehn Prozent männlichen Opfern häuslicher Gewalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, so ist es unserer Meinung nach dennoch nicht nachzuvollziehen, dass – im direkten Widerspruch zu den Leitlinien des Gender Mainstreaming – von der Landesregierung aktiv keinerlei Hilfe, Beratung und Unterstützung für diese von Gewalt betroffenen Männer angeboten wird.

Eine solche willkürliche Ungleichbehandlung weiblicher und männlicher Opfer häuslicher Gewalt stellt nach unserer Meinung eine eindeutige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes dar.

Eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung ist dringend geboten.

 

Mit freundlichen Grüßen

MANNdat e.V.

Geschlechterpolitische Initiative

 

Hinweis

Diese Petition sowie Ihre Antwort ist zur Veröffentlichung im Internet vorgesehen. Sollte dem wider Erwarten von Ihrer Seite her etwas entgegen stehen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.